Rechtsprechung
| BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme - Entwicklungsbereich - Gesamtmaßnahme - Räumliche Aufteilung - Teilbarkeit - Teilnichtigkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; Gesamtmaßnahme; räumliche Aufteilung
- Judicialis
BauGB § 165
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Baurecht; Entwicklungsbereich; Gesamtmaßnahme; räumliche Aufteilung; Teilbarkeit; Teilnichtigkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann eine Entwicklungsmaßnahme auch für räumlich voneinander getrennte Teilflächen festgelegt werden? (IBR 1998, 494)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
Papierfundstellen
- BVerwGE 107, 123
- NVwZ 1998, 1297
- NJ 1998, 553
- DVBl 1998, 1293
- DÖV 1999, 159
- BauR 1998, 1122 (Ls.)
- BauR 1998, 1218
- ZfBR 1998, 312
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
Der Senat kann dem Hauptantrag des Antragstellers, die Satzung nur hinsichtlich des ihn betreffenden Ortsteils für nichtig zu erklären, nicht entsprechen, da die verschiedenen Teilgebiete hier in einem nicht abtrennbaren Zusammenhang als einheitliche Entwicklungsmaßnahme konzipiert sind und der festgestellte Mangel auch die übrigen Teilgebiete erfaßt (vgl. Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59). - BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78
Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
Es muß sich also um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine "flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet" verwirklicht werden soll (vgl. insoweit weitgehend übereinstimmend für das frühere und das jetzige Recht z.B. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 16.78 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 3 = NJW 1982, 398; Krautzberger, WiVerw 1993, 85/94). - OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95
Entwicklungsbereich; Teilbarkeit; Zusammenfassung von Flächen; …
Auszug aus BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 2.97
OVG Lüneburg vom 03.02.1997 - Az.: OVG 1 K 6799/95 -.
- OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche …
Die Bedarfsermittlung erfordert im Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Entwicklungssatzung eine Prognose: Anhand der Fakten und Erfahrungswerte ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil über die künftige Entwicklung zu erarbeiten (zu allem siehe BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.), die mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Erkenntnisquellen müssen dabei ausgeschöpft werden (…BVerwG, B. v. 16.02.2001, a.a.O.).Das Bundesverwaltungsgericht hat als unzulässige Bodenbevorratung beanstandet, daß sich das Ziel einer Entwicklungsmaßnahme darin erschöpfte, eine Fläche, für die keine konkrete Verwendungsabsicht bestand, offen zu halten für denkbare zukünftige Entwicklungen (BVerwG, U. v. 03.07.1998 - 4 CN 2.97 = BVerwGE 107, 123).
Soweit mit dem Landschaftspark auf Teilflächen zugleich Ausgleichsmöglichkeiten für Natureingriffe durch die Bebauung im Entwicklungsbereich geschaffen werden sollen, ist auch das nicht zu beanstanden (BVerwG, U. v. 03.07.1998, a.a.O.).
Entwicklungsmaßnahmen setzen weiter einen qualifizierten Handlungsbedarf in dem Sinne voraus, daß ihre einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen muß; wegen seiner enteignungsrechtlichen Vorwirkung läßt sich das städtebauliche Entwicklungsrecht als Teil des besonderen Städtebaurechts nicht für städtebauliche Aufgaben einsetzen, die mit dem allgemeinen Städtebaurecht bewältigt werden können; allein die aus dem Entwicklungsrecht folgenden Finanzierungserleichterungen rechtfertigen die Entwicklungsmaßnahme noch nicht (BVerwG, U. v. 03.7.1998, BVerwG 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = NVwZ 98, 1297 = DVBl. 98, 1293 = DÖV 99, 159).
Maßgebend ist, ob zur Erreichung des Entwicklungszieles im öffentlichen Interesse ein koordiniertes Maßnahmenbündel im Entwicklungsgebiet flächendeckend und zeitlich geschlossen verwirklicht werden soll (BVerwGE 107, 123).
Eine Entwicklungsmaßnahme kann zwar, wenn nicht andere Gründe für sie sprechen, nicht allein durch den Willen der Gemeinde gerechtfertigt werden, ihre im Gemeindegebiet geplanten Investitionen günstiger finanzieren zu können (BVerwGE 107, 123).
- BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
- ob es einen Rechtssatz des Inhalts gibt, dass regelmäßig der Umstand gegen das Vorhandensein eines eine Entwicklungsmaßnahme rechtfertigenden qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarfs im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (BVerwGE 107, 123) spricht, dass eine Entwicklungsmaßnahme einem Bebauungsplan nachfolgt (1.1),.Eine Entwicklungsmaßnahme setzt einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf voraus, der aus Gründen des öffentlichen Interesses ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordert und mit dem allgemeinen Städtebaurecht nicht bewältigt werden kann (Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 ).
d) Im Urteil vom 3. Juli 1998 (a.a.O.) hat der Senat eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Gesamtmaßnahme gekennzeichnet, "die darauf angelegt ist, für einen bestimmten Bereich ein Geflecht mehrerer Einzelmaßnahmen über einen längeren Zeitraum koordiniert und aufeinander abgestimmt vorzubereiten und durchzuführen.
e) Die Revision ist nicht zuzulassen, um die Entscheidungen des Senats vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 CN 5.97 - (BRS 60 Nr. 229 S. 801) einer Kontrolle und ggf. Korrektur zu unterziehen.
Der Senat hat in der Entscheidung BVerwG 4 CN 2.97 (…a.a.O.) die Notwendigkeit eines planmäßigen Vorgehens im Sinne einer Gesamtmaßnahme nicht aus § 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet.
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - (BVerwGE 107, 123) im Fall einer städtebaulichen Entwicklungssatzung (§ 165 BauGB) bestätigt.
- OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 1 KN 111/08
Benennung des konkreten Zwecks einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in der …
Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes bezieht, ist allenfalls zulässig, wenn sie über das Ziel der Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen hinaus weitere Maßnahmen von einigem Gewicht zum Gegenstand hat, die zusammen mit dem Bebauungsplan erst das "koordinierte Maßnahmenbündel" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293) ergeben.Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293;… vgl. ausführlich OVG Münster, Urt. v. 18.5.2010 - 10 D 42/06.NE -, BauR 2010, 1890 zu allerdings deutlich kleineren Gewerbeflächen) ausgeführt:.
Das Bundesverwaltungsgericht hat weitergehenden Hoffnungen der Kommunen, die sich mit dem Instrument der Entwicklungsmaßnahme verbunden hatten, bereits mit dem schon angeführten Urteil vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293; daran anschließend Senatsurteile v. 20.2.2002 - 1 K 1236/00 -, BRS 65 Nr. 231 u. v. 27.2.2007 - 1 KN 1/07 -, juris) den Boden entzogen.
Mit anderen Worten ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die sich auf das Gebiet eines schon vorhandenen Bebauungsplanes bezieht, allenfalls dann zulässig, wenn sie über das Ziel der Finanzierung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen hinaus weitere Maßnahmen von einigem Gewicht zum Gegenstand hat, die zusammen mit dem Bebauungsplan erst das "koordinierte Maßnahmenbündel" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1998 (- 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = DVBl. 1998, 1293) ergeben.
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
Damit wird ein qualifizierter städtebaulicher Handlungsbedarf vorausgesetzt, der ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordert, nämlich im Sinne einer "Gesamtmaßnahme", die wegen ihrer Art, ihres Umfangs und der zeitlichen Erfordernisse mit dem allgemeinen städtebaulichen Instrumentarium nicht durchzuführen wäre (dazu im einzelnen: Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 16.78 - Buchholz 406.15 § 15 StBauFG Nr. 3 = BRS 38 Nr. 217, und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 42.84 - Buchholz 406.15 § i StBauFG Nr. 1 = BauR 1986, 677). - BVerwG, 24.05.2006 - 4 C 9.04
Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; …
Sanierung ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein Prozess, der als Gesamtmaßnahme eine Koordination sehr unterschiedlicher Einzelmaßnahmen erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 42.84 - Buchholz 406.15 § 1 StBauFG Nr. 1; Beschluss vom 7. Juni 1996 - BVerwG 4 B 91.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 297 = BRS 58 Nr. 244; Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 2.97 - BVerwGE 107, 123 ; Urteil vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 4 CN 7.01 - BVerwGE 117, 248 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06
Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, BRS 60 Nr. 225.BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O., und Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O. .
BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a. a. O.
BVerfG, Beschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 27.5.2004 - 4 BN 7.04 -, BRS 67 Nr. 229, und Urteile vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 - und - 4 CN 2.97 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 9.11.2001 - 4 BN 51.01 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 27.11.2003 - 10a D 124/01.NE -, a. a. O.
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 1236/00
Rechtmäßigkeit einer Entwicklungssatzung für eine städtebauliche …
Bei der Gesamtmaßnahme muss es sich um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet verwirklicht werden soll (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, NVwZ 1998, 1297 = BRS 60, Nr. 225).Ein solches "anderes Gebiet" muss allerdings ein beträchtliches Eigengewicht haben, das auch im Gesamtgefüge der Gemeinde deutlich wahrnehmbar ist (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Bunzel/Lunebach, DÖV 1993, 649, 655).
Nicht jedes neue Baugebiet kommt also in Frage, sondern nur ein solches Gebiet, das eine besondere Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde hat, wobei neben den quantitativen auch qualitative Anforderungen zu erfüllen sind (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.; Runkel, ZfBR 1991, 91).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der mehrfach zitierten Entscheidung vom 3. Juli 1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O., nicht ausgeschlossen, dass eine einheitliche Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Flächen rechtlich möglich ist.
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die räumliche Verklammerung zur besseren Finanzierbarkeit der Gesamtmaßnahme keinen tragfähigen Grund für die Zusammenführung von nicht in besonderer Weise verbundenen Teilgebieten darstellt (BVerwG, Urt. v. 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.).
- OVG Bremen, 05.09.2000 - 1 D 472/99
Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes bei der Entwicklung von …
Entwicklungsmaßnahmen setzen weiter einen qualifizierten Handlungsbedarf in dem Sinne voraus, daß ihre einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen muß; wegen seiner enteignungsrechtlichen Vorwirkung läßt sich das städtebauliche Entwicklungsrecht als Teil des besonderen Städtebaurechts nicht für städtebauliche Aufgaben einsetzen, die mit dem allgemeinen Städtebaurecht bewältigt werden können; allein die aus dem Entwicklungsrecht folgenden Finanzierungserleichterungen rechtfertigen die Entwicklungsmaßnahme noch nicht (BVerwG, U. v. 03.07.1998, BVerwG 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123 = NvwZ 98, 1297 = DVBl. 98, 1293 = DÖV 99, 159) .Maßgebend ist, ob zur Erreichung des Entwicklungszieles im öffentlichen Interesse ein koordiniertes Maßnahmenbündel im Entwicklungsgebiet flächendeckend und zeitlich geschlossen verwirklicht werden soll (BVerwGE 107, 123).
Eine Entwicklungsmaßnahme kann zwar, wenn nicht andere Gründe für sie sprechen, nicht allein durch den Willen der Gemeinde gerechtfertigt werden, ihre im Gemeindegebiet geplanten Investitionen günstiger finanzieren zu können (BVerwGE 107, 123) .
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04
Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, …
Dies stellt § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ausdrücklich klar (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, BVerwGE 107, 123).Zwar rechtfertigt das Ziel der Finanzierung der für die angestrebte Entwicklung erforderlichen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen aus der Bodenwertsteigerung allein nicht den Einsatz eines Instrumentariums, das nach der gesetzlichen Ausgestaltung auf eine (Durchgangs-)Enteignung gerichtet ist (BVerwG, Urteil vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O.).
Es muss sich um ein koordiniertes Maßnahmenbündel handeln, das durch eine "flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umgrenztes Gebiet" verwirklicht werden soll (…BVerwG, Urteile vom 12.12.2002 - 4 CN 7.01 -, a.a.O. und vom 3.7.1998 - 4 CN 2.97 -, a.a.O. m.w.N. …sowie vom 3.7.1998 - 4 CN 5.97 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
- BVerwG, 09.11.2001 - 4 BN 51.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung als …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 32.02
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; gerichtliche Kontrolldichte; gemeindlicher …
- BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04
Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne …
- BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn …
- BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12
Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
- OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02
Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark; …
- BVerwG, 30.01.2001 - 4 BN 72.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Landschaftspark; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14
Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 1 KN 102/11
Zweckverband aus Kreis und Gemeinden; Voraussetzungen einer städtebaulichen …
- OVG Bremen, 20.05.2003 - 1 D 273/02
Städtebauliche Entwicklungssatzung "Osterholzer Feldmark" - Bedarfsprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- VerfGH Bayern, 13.03.2008 - 12-VII-06
Popularklage gegen Entwicklungssatzung
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 34.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 35.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 05.08.2002 - 4 BN 33.02
Eröffnung von Beurteilungsfreiräumen und Gestaltungsfreiräumen durch Vorschriften …
- BVerwG, 02.11.2000 - 4 BN 51.00
Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Handlungsbedarf; Sanierung; Prognose; …
- BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99
Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02
Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
- BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 18.02
Anforderungen an die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme - …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 2938/01
Voraussetzungen für den Erlass einer Sanierungssatzung; Voraussetzungen der …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 1 KN 1/07
Wirksamkeit einer städtebaulichen Entwicklungssatzung; Bedeutung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97
Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2001 - 1 C 10195/00
Normenkontrollantrag gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung des …
Rechtsprechung
| BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 136 Nr. 6; VwGO § 86 Abs. 1; AsylVfG § 27
Tunesien, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Islamisten, Strafverfolgung, Freiheitsstrafe, Libyen (A), Sudan (A), Österreich (A), Schweiz (A), Frankreich (A), Verfolgungssicherheit, Urteilsbegründung, Begründungsmangel, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, ... - rechtsportal.de
Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als Verfahrensmangel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 05.09.1996 - 3 A 1519/94
- OVG Niedersachsen, 23.01.1998 - 1 L 525/97
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3290
- NVwZ 1998, 1297 (Ls.)
- DVBl 1998, 1085
Wird zitiert von ... (244) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings dann anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf "einzelne Ansprüche" oder "einzelne selbständige Angriffs- und Verteidigungsmittel" Überhaupt nicht eingeht (vgl. BGHZ 39, 333, 337).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig Übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen läßt (vgl. hierzu etwa BGHZ 39, 333,, 338 ;… OVG Münster aaO.).
- BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90
Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung Überhaupt keine Gründe beigegeben sind (zur Beschränkung hierauf in der frühen Rechtsprechung des Reichsgerichts zur entsprechenden Vorschrift des § 551 Nr. 7 ZPO vgl. BGHZ 39, 333, 337), sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (…vgl. BGHZ aaO. und etwa BVerwG, Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31).und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).
- VGH Hessen, 28.01.1998 - 12 UZ 1739/97
Zum Verfahrensmangel der nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - bei außer …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104).Die Rüge kann deshalb keinen Erfolg haben (vgl. im Ergebnis ebenso VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 aaO. zu einer entsprechenden Rüge wegen Nichterörterung des Asylausschlußgrundes nach Art. 16 a Abs. 2 GG ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 1 A 4378/97
Asylverfahren; Entscheidungsgründe; Ablehnung von Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
und etwa Beschluß vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - aaO.; zuletzt OVG Münster, Beschluß vom 4. November 1997 - 1 A 4378/97.A - NVwZ-Beilage 4/1998, S. 33 und VGH Kassel, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 12 UZ 1739/97.A - AuAS 1998, 104). - BVerwG, 09.06.1954 - II C 223.53
Auszug aus BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98
Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschluß vom 9. Juni 1954 - BVerwG II C 223.53 - NJW 1954, 1542, 1543.
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2012 - 2 S 585/12
(Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise iSd § 80 Abs 1 S …
Nicht mit Gründen versehen im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschl. v. 5.6.1998 - 9 B 412/98 - NJW 1998, 3290; Beschl. v. 9.6.2008 - 10 B 149.07 - Juris). - BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …
Ein Urteil ist nicht mit Gründen im Sinne von § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO versehen, wenn diese vollständig fehlen oder wenn die niedergeschriebenen Entscheidungsgründe so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet sind (Urteil vom 28. November 2003 - BVerwG 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228 ; Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 219 f.). - VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12
Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie unbrauchbar sind (BVerwG, Beschl. v.05.06.1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32; Beschl. v. 30.06.2009 - 9 B 23.09 - juris).
- BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung in diesem Sinne deshalb nur, wenn sie - jedenfalls in maßgeblichen Teilen - so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 S. 6 f.). - BVerwG, 22.07.2010 - 4 B 22.10
Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen; Zulassungsanspruch aus …
Die Vorschrift greift nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290). - BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
Das ist nach der Rechtsprechung allerdings nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 25. Februar 2000 - BVerwG 9 B 77.00 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31).Der "grobe Formmangel" liegt mit anderen Worten immer dann vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (Beschluss vom 5. Juni 1998 a.a.O.;… Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 117 Rn. 22).
Nach allgemeiner Ansicht verletzt ein Urteil dagegen § 138 Nr. 6 VwGO nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1954 - BVerwG 2 C 223.53 - NJW 1954, 1542 , vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (Beschluss vom 5. Juni 1998 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 25.02.2000 - 9 B 77.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Sinn und Zweck des § 117 Abs. …
Sinn dieser Regelung ist es zum einen, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit in prozeßrechtlicher und materiellrechtlicher Hinsicht zu ermöglichen (vgl. den Beschluß des Senats vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290).Wie die Beschwerde unter Zitierung des angeführten Beschlusses des erkennenden Senats vom 5. Juni 1998 a.a.O. selbst ausführt, liegt der "grobe Formmangel" fehlender Gründe nach § 138 Nr. 6 VwGO nur vor, wenn die Entscheidungsgründe so mangelhaft sind, daß sie ihre bereits angesprochene Doppelfunktion nicht mehr erfüllen können.
Das setzt indessen voraus, daß dem Tenor der Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die Begründung "völlig unverständlich und verworren ist, so daß sie in Wirklichkeit nicht erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind" (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
Dagegen reicht es nicht aus, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind (Beschluß vom 5. Juni 1998 a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
Die Begründungspflicht ist immer dann verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 und vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - 13 A 2090/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ein …
Zweck dieser Vorschrift ist es, die Beteiligten über die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen zu unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung zu ermöglichen, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, NJW 1998, 3290 = juris, Rn. 5, und vom 30. Juni 2009 - 10 B 69.08 -, http://www.bverwg.de/ entscheidungen/entscheidungen.php, Rn. 2.vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, a. a. O., Rn. 6; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 223.
Es kann offen bleiben, ob die Zulassungsbegründung des Klägers als eine Verfahrensrüge hinsichtlich der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO) ausgelegt werden kann, vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2011 8 B 56.10 -, juris, Rn. 3, und vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, a. a. O., Rn. 6; Eichberger, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2003, § 138 Rn. 141, die darauf abzielt, dass das Verwaltungsgericht mit § 60 Abs. 2, 3 bzw. 5 AufenthG eine entscheidungserhebliche Rechtsvorschrift und damit Streitgegenstandsteile nicht (erkennbar) in seine Prüfung einbezogen hat.
vgl. nochmals BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - 9 B 412.98 -, a. a. O., Rn. 6.
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Soweit damit überhaupt ein Verfahrensfehler und nicht ein solcher des materiellen Rechts behauptet wird, liegen jedenfalls die Voraussetzungen des - einzig in Betracht kommenden - § 138 Nr. 6 VwGO offensichtlich nicht vor (Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 ). - BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14
Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
- BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07
Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17
Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
- BVerwG, 09.06.2008 - 10 B 149.07
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14
Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14
Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der …
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 14 ZB 18.45
Erstattung von Reisekosten bei einem Hochschullehrer an der Universität der …
- BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 23.09
Verjährung eines Zahlungsanspruchs für die Durchführung von Unterhalt und …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2016 - 11 A 324/14
Politische Verfolgung Homosexueller in Guinea wegen ihrer sexuellen Neigung; …
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06
Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
- BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
- BVerwG, 27.10.2009 - 4 BN 56.09
Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes i.R.e. Normenkontrollurteils bei …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14
Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
- BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 15 ZB 19.32197
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsgründe
- BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09
Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - 13 A 2819/11
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Antrags auf …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 24/01 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Bezeichnung von Rechtsfragen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 12.13
Vereinbarkeit der Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin u.a. …
- BVerwG, 03.07.2003 - 1 B 147.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
- BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 12.05
Begriff der politischen Verfolgung auf Grund der sexuellen Veranlagung eines …
- BGH, 20.01.2022 - AnwZ (Brfg) 42/21
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- VGH Bayern, 16.01.2019 - 13a ZB 18.30191
Erfolgloser, auf den Verfahrensfehler eines Begründungsmangels gestützter …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
- BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
- VGH Bayern, 14.05.2018 - 20 ZB 18.30669
Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
- BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00
Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
- BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00
Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 20 ZB 18.30519
Erfolgloser, auf Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht gestützter …
- VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30509
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 20 ZB 18.30510
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 85.06
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Vorverfahren; Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21
Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 427/02
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Leistungen zur Abwendung der …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
- BSG, 27.03.2012 - B 5 R 468/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 88/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - …
- OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 498/09
Grundsätzliche Bedeutung; Aufklärungsrüge; Urteil ohne Gründe; Verfahrensmangel
- BVerwG, 08.05.2007 - 5 B 8.07
Anwendbarkeit der sog. "Hamburger Richtlinie" für die Berechnung von …
- BVerwG, 22.07.1999 - 9 B 429.99
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht - Feststellung und Würdigung …
- BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 69.08
Anforderungen an das Nichtversehensein mit Gründen einer Entscheidung
- LSG Sachsen, 23.02.2009 - L 3 B 740/08
Fehlen einer den Vorgaben des § 142 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …
- BVerwG, 25.02.2010 - 8 B 81.09
Anforderungen an die Begründung eines Urteils; Zulässigkeit einer echten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00
Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
- LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16
Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- BVerwG, 20.10.2006 - 2 B 64.06
Voraussetzungen für eine Unvereinbarkeit von Landesrecht und Rahmenrecht im …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 7 LA 94/06
Geltendmachung einer konkreten erheblichen Gefahr für Leib und Leben durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 11.13
Antrag auf Zulassung zum Studiengang der Tiermedizin ohne Wartezeit
- VGH Bayern, 31.08.2009 - 8 ZB 09.1618
Anträge auf Zulassung der Berufung, wasserrechtliche Planfeststellung, …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 4 LA 595/02
Begründung einer Härte i.S.d.§ 88 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch …
- BVerwG, 13.07.1999 - 9 B 419.99
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 02.08.2019 - 15 ZB 19.32569
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 A 1188/11
Berufungszulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Iran, Rückkehrgefährdung, …
- BVerwG, 05.07.2000 - 9 B 138.00
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 17.02.2016 - 4 BN 46.15
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der "Verkaufsflächenuntergrenze" hinsichtlich …
- LSG Sachsen, 27.01.2016 - L 3 AS 1378/14
Fehlen von Entscheidungsgründen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 2.08
Verstoß gegen § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Unklarheit, …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint); "erhebliches Verteidigungsmittel" …
- BVerwG, 02.02.2006 - 10 B 84.05
Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden; Bindungswirkung von Beschlüssen …
- BVerwG, 21.12.2005 - 1 B 43.05
Verfahrensmangel, Revision, Urteilsgründe
- BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 95.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 29.03.2001 - 1 B 11.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 81.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfbarkeit des …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99
Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - 11 A 1331/14
Nichtberücksichtigung eines vom Gericht als erheblich angesehenen Beweisangebots
- BVerwG, 05.06.2014 - 4 B 14.14
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung behaupteter Verfahrensmängel i.R. …
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 208/12 B
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 45.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Frage …
- BVerwG, 06.01.2004 - 1 B 6.03
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Berücksichtigung der Geschäftsverteilung …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2008 - 3 M 254/07
Mutter-Kind-Einrichtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- BVerwG, 10.08.2001 - 9 B 43.01
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Revisionszulassungsgrund bei Rüge …
- BVerwG, 07.11.2000 - 9 B 416.00
Anforderungen an den Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
- OVG Thüringen, 08.03.2000 - 3 ZKO 78/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zulassungsverfahren; Divergenz; …
- BVerwG, 23.02.2000 - 9 B 65.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen des groben …
- BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 88/14 B
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung; Inhaltliche Anforderungen an …
- BVerwG, 19.03.2013 - 8 B 67.12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
- BSG, 28.06.2007 - B 2 U 72/07 B
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 46.05
Anwendbarkeit der Kriterien zur nichtstaatlichen Verfolgung auf die Frage der …
- BVerwG, 27.10.2005 - 1 B 47.05
Anwendbarkeit der Kriterien des § 60 Abs. 1 S. 4 lit. b Aufenthaltsgesetz …
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 49.04
Voraussetzungen einer ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der …
- BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 232.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 14 ZB 22.31080
Zur Frage eines Erkenntnismittels im Asylverfahren als "selbständiges" Angriffs- …
- OVG Sachsen, 16.01.2023 - 6 A 316/20
Zulassung der Berufung; Zielstaat; Abschiebungsandrohung; Verfahrensfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1162/18
Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03
Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …
- BVerwG, 29.08.2002 - 4 B 39.02
Änderung des Inhalts einer ursprünglichen vertraglichen Verpflichtung aus einem …
- BVerwG, 02.12.1999 - 9 B 448.99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels wegen …
- LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …
- BVerwG, 24.09.2010 - 2 B 40.10
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 3 A 2280/03
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03
Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
- BVerwG, 15.01.2002 - 1 B 421.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien bei exponierter Mitgliedschaft in …
- BVerwG, 17.12.2001 - 1 B 345.01
Beurteilung eines türkischen Oppositionellen Aktivisten oder Sympathisanten bei …
- BVerwG, 20.11.2001 - 1 B 289.01
Aussicht politischer Verfolgung in Äthiopien wegen Mitgliedschaft in äthiopischer …
- OVG Bremen, 03.02.2020 - 1 LA 287/18
Stützung eines Berufungsantrags auf das Fehlen von Gründen in einem die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 9 A 950/19
Anforderungen der Darlegung der Berufungszulassungsgründe in Asylverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 9 A 1619/19
Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Asylverfahren
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 4 ZB 17.31427
Keine Zulassung zur Berufung - Verfahrensverstoß liegt nicht vor
- VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 ZB 11.30229
Grundsätzliche Bedeutung nicht in der erforderlichen Weise dargelegt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 12 A 2789/08
Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche …
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 1 ZB 06.30678
Nicht mit Gründen versehenes Urteil (verneint);"erhebliches Verteidigungsmittel" …
- BVerwG, 18.09.2003 - 1 B 433.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen einer …
- OVG Hamburg, 30.12.2002 - 1 Bf 455/02
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Urteilsgründe, …
- BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 176.00
Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe
- BVerwG, 04.04.2000 - 9 B 146.00
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 10.02.2000 - 4 B 2.00
Anforderungen an die Urteilsgründe eines Berufungsgerichts - Erforschung des …
- BVerwG, 27.07.1999 - 9 B 187.99
Anwendbarkeit der Grundsätze über die inländische Fluchtalternative im Falle des …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31397
Keine Zulassung der Berufung eines aserbaitschanischen Asylbewerbers mangels …
- VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007
Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 12 A 2741/05
Maßgebliche Rechtslage bei der Beurteilung eines sich auf längere Zeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03
Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 05.12.2003 - 1 B 53.03
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Angehörige eines …
- BVerwG, 19.04.2002 - 1 B 406.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmängel und …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 B 52.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 28.04.2000 - 9 B 178.00
Inhaltliche Anforderungen an ein Berufungsurteil - Maßgeblichkeit veränderter …
- BVerwG, 23.07.1999 - 2 B 36.99
Zulässigkeit einer Bewertung eines "grobes Verschulden" im Sinne des § 51 Abs. 2 …
- BVerwG, 27.05.1999 - 9 B 979.98
Verneinung einer inländischen Fluchtalternative im Westen der Türkei bei Kurden, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1999 - 21 A 123/99
D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, …
- BVerwG, 31.08.1998 - 9 B 743.98
Verfahrensmangel durch Entscheidung des Berufungsgerichts durch Beschluss ohne …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 2 ZB 17.31578
Bewertung von Erkenntnisquellen und Berufungszulassung
- OVG Saarland, 07.01.2015 - 2 A 411/14
Asylverfahren - fehlende Begründung des Urteils als Verfahrensfehler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 44/12
Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 8 ZB 12.30215
Asylrecht; Sri Lanka; Verfahrensmangel; Entscheidung nicht mit Gründen versehen …
- BSG, 31.10.2011 - B 12 KR 14/11 B
- BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 256.01
Verstreichenlassen der Berufungsbegründungsfrist wegen im Empfangsbekenntnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 19 A 1650/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines äthiopischen Staatsbürgers …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 256.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 08.06.2000 - 9 B 257.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Antrag auf Gewährung von …
- BVerwG, 14.07.1998 - 9 B 1219.97
Beurteilung der Zulassungsgründe im Rahmen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 11 ZB 21.30512
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Lückenhaftigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 11 A 1142/17
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen deutschen Volkszugehörigen; …
- VGH Bayern, 22.04.2015 - 13a ZB 14.30451
Asylrecht Afghanistan; Griechenland als sicherer Drittstaat; politische …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 13a ZB 13.30353
Asylrecht Irak; Divergenz; rechtliches Gehör; Aufklärungspflicht
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 13a ZB 12.30183
Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 14 ZB 11.30419
Divergenzrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 14 ZB 10.2064
Zulassungsantrag; Anerkennung von Rehabilitätsmaßnahmen; vorherige Anerkennung …
- VGH Bayern, 17.05.2011 - 13a ZB 10.30423
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; nicht mit …
- BSG, 10.03.2011 - B 5 R 362/10 B
- OVG Sachsen, 19.01.2011 - A 4 A 566/10
Beweisanträge, Gehörsverletzung, Urteil ohne Gründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 13 A 1979/00
Gefahr der politischen Verfolgung von Kosovo-Albanern nach ihrer Rückkehr in die …
- BVerwG, 14.02.2000 - 9 B 506.99
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 2 ZB 22.30041
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- OVG Sachsen, 11.05.2016 - 5 A 48/16
Zulassungsantrag, Asyl, Verfahrensmangel, nicht mit Gründen versehene …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 13a ZB 12.30224
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; Rüge der …
- VGH Bayern, 02.04.2013 - 20 ZB 13.30067
Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30160
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30162
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 13a ZB 12.30431
Asylrecht Afghanistan; fehlende Gründe
- VGH Bayern, 05.06.2012 - 13a ZB 12.30016
Asylrecht Afghanistan; Konversion zum Christentum; bewaffneter Konflikt in der …
- VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30195
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; Verfahrensfehler; Begründungsmangel; …
- VGH Bayern, 24.08.2011 - 13a ZB 11.30008
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung; Bedenken hinsichtlich …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358
Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
- OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03
Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 19 A 3095/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - 15 A 590/02
- BVerwG, 03.03.2000 - 4 B 107.99
- BVerwG, 23.07.1998 - 9 B 75.98
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2020 - 4 A 949/19
- VGH Bayern, 14.05.2013 - 13a ZB 13.30060
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr; extreme allgemeine …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 14 ZB 12.30082
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 09.03.2012 - 13a ZB 11.30376
Abweichung von verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Verletzung des …
- VGH Bayern, 31.01.2012 - 13a ZB 11.30260
Asylrecht Afghanistan; konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder …
- VGH Bayern, 29.08.2011 - 13a ZB 11.30050
Asylrecht Afghanistan; extreme allgemeine Gefahrenlage nicht …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1887
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1885
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1916
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 13a ZB 08.30339
Asylrecht Irak
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004
Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
- VGH Bayern, 15.12.2006 - 6 ZB 03.31341
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- VGH Bayern, 13.12.2006 - 6 ZB 03.31392
Afghanistan, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Gebietsgewalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 12 A 58/05
- BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 348.00
Darlegung der Aufklarungsrüge als Revisionszulassungsgrund - Mangel einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 12 A 10354/00
- OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 7 L 2818/99
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung;; Berufungszulassung (Asylrecht); …
- VGH Bayern, 01.08.2014 - 13a ZB 14.30132
Asylrecht Afghanistan; Glaubwürdigkeit der Verfolgungsgeschichte; richterlicher …
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 13.30111
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensfehler; Amtsermittlungsgrundsatz; rechtliches …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 13a ZB 12.30161
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 13a ZB 12.30163
Asylrecht Afghanistan; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Beweiswürdigung …
- VGH Bayern, 24.06.2010 - 2 ZB 08.30230
Asylbewerber aus Aserbaidschan (oder Armenien); Abschiebungsverbot nach Armenien; …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 9 ZB 10.30001
Togo; Widerruf; Divergenz (verneint); fehlende Begründung (verneint); …
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 20 CS 09.1886
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit; …
- VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 ZB 07.30143
Asylbewerber aus Armenien; grundsätzliche Bedeutung; Darlegungserfordernis; …
- VGH Bayern, 24.05.2007 - 2 ZB 07.30074
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, interne …
- VGH Bayern, 20.12.2013 - 13a ZB 13.30343
Asylrecht Afghanistan; Begründung der Entscheidung; einzelfallbezogene Anwendung …
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 13a ZB 12.30361
Asylrecht Afghanistan; fehlende Urteilsgründe; Nachfluchtgründe
- VGH Bayern, 17.08.2005 - 1 ZB 05.30344
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel
- BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06
Öffentliches Baurecht
Rechtsprechung
| BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Möglichkeit einer Umdeutung in Bezug auf eine Rechtsmittelerklärung
- rechtsportal.de
VwGO § 124a
Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen Prozeßbevollmächtigten eingelegten Rechtsmittels - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 08.12.1997 - 1 B 97.3078
- BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1348 (Ls.)
- NVwZ 1998, 1297
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die - wie hier - von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben worden ist, grundsätzlich kein Raum für eine Umdeutung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658 [BVerwG 22.02.1985 - 8 C 107/83] m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 6 C 63.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 35 = BayVBl 1974, 708). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr). - BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94
Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG als unzulässig angesehen (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27, und Beschluß vom 13. Juni 1994 - BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 11 = BayVBl 1995, 221 m.w.N.).
- BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61], stRspr). - BVerwG, 29.01.1962 - II C 83.60
Unzulässigkeit der Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere die Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Revision in eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG als unzulässig angesehen (vgl. Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27, und Beschluß vom 13. Juni 1994 - BVerwG 9 B 374.94 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 11 = BayVBl 1995, 221 m.w.N.). - BVerwG, 19.07.1974 - VI C 63.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision wegen …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Rechtsmittelerklärung, die - wie hier - von einem Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten abgegeben worden ist, grundsätzlich kein Raum für eine Umdeutung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - NJW 1985, 2658 [BVerwG 22.02.1985 - 8 C 107/83] m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 6 C 63.74 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 35 = BayVBl 1974, 708).
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01
Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 S. 2 , vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 3 und vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.). - BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10
Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
Die Klägerin war anwaltlich vertreten; die Umdeutung eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - und vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 und 3, sowie vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.). - BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 2 , vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 3 und vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.).
- BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der …
Die von dem Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG NVwZ 1999, 641; BSG NVwZ 1997, 832) sowie einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde und umgekehrt (BVerwG NVwZ 1998, 1297 und aaO.) ist nicht einschlägig. - BVerwG, 21.01.2003 - 6 B 78.02
Auslegung eines als Berufung bezeichneten Schriftsatzes als Antrag auf Zulassung …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ohne entsprechenden Anhalt die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden kann (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 -, vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2, 3 und 6 bzw. NVwZ 1998, 1297; 1999, 405 und 641).Der Berufungsschriftsatz vom 27. März 2002 kann jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen auch nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (vgl. Beschluss vom 25. März 1998, a.a.O.).
- BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16
Grundsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Berufung; Auslegung als …
Denn eine wie im Falle des sich selbst vertretenden Klägers durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht mehr in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 3, vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 3 S. 4 …und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 19.04.2010 - 9 B 4.10
Berufungseinlegung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Schleswig, 17.01.2019 - 12 A 250/14
Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten …
Nur die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 S. 2 , vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz a.a.O. Nr. 3 und vom 23. August 1999 - BVerwG 8 B 152.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 23 m.w.N.).". - BVerwG, 15.09.2005 - 6 B 54.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts ohne Zulassung eingelegte Berufung nach Ablauf der Antragsfrist des § 124 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht in einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels umgedeutet werden kann (Beschlüsse vom 12. März 1998 BVerwG 2 B 20.98 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 und vom 25. März 1998 BVerwG 4 B 30.98 Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 3). - BVerwG, 09.04.2003 - 4 B 29.03
Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige …
2 Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Beschluss vom 25. März 1998 BVerwG 4 B 30.98 Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 3 = NVwZ 1998, 1297), wonach die Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach. - OVG Berlin, 13.05.2002 - 8 S 16.02
Unstatthafter Antrag auf Zulassung der Beschwerde; "Verbrauch" der …
- VG Köln, 24.07.2019 - 24 K 16174/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Drittanfechtung, Erforderlichkeit eines …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 1 ZB 16.2474
Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges …
- BVerwG, 25.07.2001 - 3 B 83.01
Geltendmachung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung anstatt …
- VG München, 21.05.2021 - M 28 E 20.1922
Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VGH Bayern, 28.03.2012 - 15 B 10.1351
Unzulässige Berufung; keine Auslegung/Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 38/99
Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - 6 A 1073/16
Berufung; Umdeutung
- VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 A 1239/12
Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 01.02.2007 - 6 B 3.07
Anforderungen an die Darlegungen des Revisionszulassungsgrundes in der …
- BVerwG, 29.12.1999 - 5 B 136.98
Möglichkeit der Umdeutung einer von anwaltlich vertretenen Beteiligten …
- BVerwG, 28.02.2003 - 2 B 8.03
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz - Antrag auf …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 240.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes im Rahmen …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 241.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds im Rahmen …
- BVerwG, 18.07.2002 - 4 B 38.02
Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in das zulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - 6 A 882/15
Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 1 A 2402/13
Umdeutung eines Berufungszulassungsantrags in eine Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 18 B 522/03
D (A), Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antrag, …
- BVerwG, 23.10.2000 - 5 B 112.00
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die außerordentliche Beschwerde gegen eine von …
- BVerwG, 03.03.2005 - 5 B 85.04
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassung einer Revision wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 B 73/02
Anspruch auf Umdeutung eines eindeutig eingelegten unzulässigen Rechtsmittels im …
- BVerwG, 15.10.2001 - 6 B 54.01
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Umdeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 6 A 2744/15
Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich …
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 B 15.296
Berufung; Zulassungsantrag; Prozesserklärung; Umdeutung (verneint)
- VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
- BVerwG, 06.01.2004 - 4 B 109.03
Umdeutung einer Erklärung in einen fristwahrenden Antrag auf Zulassung der …
- BVerwG, 18.09.2003 - 3 B 87.03
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 18 B 444/02
Begründung eines Abschiebungshindernisses
- BVerwG, 19.11.1999 - 5 B 210.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 3 A 576/03
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2001 - 16 E 10/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2000 - 19 A 2468/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1998 - 15 A 2721/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 6 B 12.1590
Berufung; Zulassungsantrag; Umdeutung (verneint)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 18 B 251/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 19 B 303/02
Rechtsmittel; Streitwert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - 16 E 5/01
Rechtsmittelbelehrung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 1055/98
Umdeutung eines Antrags auf Zulassung einer Beschwerde im Verwaltungsprozess
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 1056/98
Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung …
- VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 22 L 1585/21
Antragsart, vorläufiger Rechtsschutz, einstweiliger Rechtsschutz, …
- VG München, 21.06.2010 - M 25 S 10.1544
Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; illegale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 1060/98
Möglichkeit der Umdeutung eines Zulassungsantrags in eine Beschwerde; Anspruch …
- VG Gera, 15.04.2004 - 6 K 201/03
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - A 1 S 21/99
- VG Minden, 18.10.2002 - 11 L 1211/02
Wohnungsverweisung mit zehntägigem Rückkehrverbot